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Die Situation

Warum wir eine Pressekonferenz organisiert haben

Huseyn Abdullayev – wurde im April 2018 von der Anti-Terror-Polizei in der Innenstadt von Istanbul festgenommen. Innerhalb von 24 Stunden übergaben ihn türkische Beamte aserbaidschanischen Beamten, die ihn anschließend nach Baku verschleppten, obwohl ihm 2013 in Deutschland politisches Asyl gewährt worden war und er einen gültigen, in Deutschland ausgestellten Pass besaß. Dies war weder eine Auslieferung noch eine Deportation. Es war gelinde gesagt eine Entführung. Ende August hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen die sofortige Freilassung von Huseyn Abdullayev verlangt, nachdem sie festgestellt hat, dass sowohl die Verhaftung in der Türkei als auch die Inhaftierung in Baku illegal waren. Ende März haben wir in einem offenen Brief an Angela Merkel Deutschland aufgefordert, formellen Protest gegen die Türkei und Aserbaidschan einzulegen und die sofortige Freilassung von Huseyn Abdullayev auf höchster politischer Ebene in Baku zu erwirken. Leider ohne Erfolg. Heute, nach dem UN-Entscheid, wiederholen wir via Pressekonferenz unsere Forderung an Deutschland.

Pressekonferenz
«Freiheit für Huseyn Abdullayev»

UN-Entscheid

UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen

Am 26. August 2020 prüfte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD) die Beschwerde, die ein Jahr zuvor von Huseyn Abdullayev eingereicht worden war. Nach einem sogenannten kontradiktorischen Verfahren, in dem sowohl die Türkei als auch Aserbaidschan ihre Argumente vorbringen konnten, stellte die Arbeitsgruppe in einer Entscheidung fest, dass beide Länder ihre nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen grob verletzt haben. Als Konsequenz fordert die Arbeitsgruppe, dass „(a)die Regierung Aserbaidschans Herrn Huseyn Abdullayev unverzüglich freilässt; und (b) die Regierung der Türkei und die Regierung Aserbaidschans Herrn Huseyn Abdullayev ein einklagbares Recht auf Entschädigung und andere Reparationen im Einklang mit dem Völkerrecht einräumen“ (Punkt 114). Außerdem fordert die Arbeitsgruppe „die beiden Regierungen nachdrücklich auf, für eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Umstände der willkürlichen Freiheitsberaubung von Huseyn Abdullayev zu sorgen und geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Verletzung seiner Rechte verantwortlich sind“ (Punkt 115).
Schlüsseldokumente konsultieren

Palais Wilson in Genf, Sitz der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen

Offener Brief an Angela Merkel

« Frau Angela Merkel, helfen Sie mir, nach Hause zu kommen, nach Frankfurt, in die Stadt, in der ich bis zu meiner Entführung gelebt habe »

Ich heiße Huseyn Abdullayev. Deutschland gewährte mir im November 2013 politisches Asyl und schützte mich so vor der politischen Verfolgung meines Herkunftslandes Aserbaidschan.

Im April 2018 reiste ich in die Türkei mit dem Pass, der in Deutschland auf meinem Namen ausgestellt worden war. Bevor ich in dieses Land reiste, stellte ich sicher, dass ich das Recht hatte, zu reisen. Die Person, die mir meinen Reisepass gab, bestätigte mir, dass ich mich im Ausland überall frei bewegen dürfe, außer natürlich in meinem Herkunftsland. Sie sagte zu mir: „Sie stehen unter dem Schutz des deutschen Staates und seiner Verfassung.“

Am späten Samstagnachmittag, dem 21. April 2018, als ich mich bereits seit mehreren Tagen in Istanbul aufhielt, wurde ich von etwa 15 Polizisten in Uniformen des türkischen Amtes für Terrorismusbekämpfung festgenommen. Trotz meiner wiederholten Anfragen wurde mir kein Dokument vorgelegt, welches meine Verhaftung rechtfertigte. Mir wurde das Recht verweigert, meine Anwälte oder meine Familie anzurufen. Eine Stunde später wurde ich in die Zelle einer kleinen örtlichen Polizeistation gesperrt.

Am nächsten Morgen brachte mich ein Polizeiauto zum internationalen Flughafen Atatürk. Am selben Tag musste ich trotz meines unmissverständlichen Widerstands und meiner heftigen Proteste einen Flug von Türkisch Airlines nach Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, antreten. Weder meine Erklärungen, noch meine Hilferufe und Bitten haben daran etwas geändert. Unter Verstoß gegen ihre eigenen Gesetze und gegen internationale Gesetze haben die türkischen und aserbaidschanischen Behörden meine Entführung kaltblütig durchgeführt.

Nachdem ich aus dem Flugzeug ausgestiegen war, wurde ich in einem Gefängnis in Baku eingesperrt und isoliert. Seit fast zwei Jahren muss ich dort Isolationsfolter erdulden. Im Oktober 2019 wurde ich in einem Scheinprozess wegen erfundener Anschuldigungen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit einem Jahr bitte ich Deutschland um Hilfe. Die deutschen diplomatischen Dienste haben sich zunächst geweigert, doch schließlich eingewilligt, einen Vertreter der deutschen Botschaft zu meinem Prozess zu schicken, der einigen Anhörungen beiwohnen konnte. Dieser Vertreter hat mich ein einziges Mal in meiner Zelle besucht. Das ist nicht genug. Wie kann Deutschland schweigen, wenn es feststellt, dass ein Mensch, dem es politisches Asyl gewährt hat, entführt und gewaltsam in das Land zurückgebracht wurde, aus dem er vor Verfolgung geflohen ist? Bis heute haben die deutschen diplomatischen Dienste alle meine Anträge abgelehnt, einen offiziellen Protest gegen die Türkei und Aserbaidschan einzureichen. Sie weigern sich auch, in meinem Namen auf höchster politischer Ebene in Baku zu intervenieren.

Ich habe in keinem Land je gegen ein Gesetz verstoßen. Mein einziges Vergehen ist, das aserbaidschanische autoritäre Regime kritisiert zu haben. Angesichts der Untätigkeit des deutschen Außenministeriums sehe ich keine andere Lösung, als Sie, Frau Bundeskanzlerin, direkt anzusprechen.

Frau Angela Merkel, helfen Sie mir, nach Hause zu kommen, nach Frankfurt, in die Stadt, in der ich bis zu meiner Entführung gelebt habe und in der ich eine Wohnung habe. Bitte: Ersuchen Sie bei Präsident Ilham Alyiev um meine sofortige Freilassung.

Hochachtungsvoll,
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Sehen Sie die Video Reportage

« Sie sagte: „Sie stehen unter dem Schutz des deutschen Staates und seiner Verfassung.“ »

Biografie

Huseyn Lebensgeschichte

Huseyn Abdullayev Politischer Gefangener in Aserbaidschan

Huseyn Abdullayev

Politischer Gefangener in Baku

Nach dem Fall der Sowjetunion wurde der heute 52-jährige Huseyn Abdullayev einer der wichtigsten Unternehmer in seinem Heimatland. Im Jahr 2005 hatte man ihn zum Abgeordneten der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan gewählt. Nachdem er die Arbeit des Premierministers kritisiert hatte, wurde er 2007 verhaftet, inhaftiert und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verurteilung hat Aserbaidschan einen Verweis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingebracht. Am 5. Juni 2013 veröffentlichte Huseyn Abdullayev auf YouTube einen politischen Clip, in dem er die Repression in seinem Land anprangerte und die Bevölkerung ermutigte, nicht zu schweigen. 

Am nächsten Tag wurde in Baku gegen ihn ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Dieses Verfahren führte zu seiner Verurteilung zu sechs Jahren Gefängnis. Huseyn Abdullayevs Verhaftung, Entführung und anhaltende Inhaftierung sind politisch motiviert; es sind die Folgen seiner Kritik an Präsident Aliyev und an der Regierung. Im August 2019 reichte Huseyn Abdullayev bei der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung eine Beschwerde gegen die Türkei und Aserbaidschan ein. Ein Jahr später, im August 2020, hat die UN-Arbeitsgruppe ihren Entscheid gefällt und seine sofortige Freilassung gefordert.

Chronologie

Wichtige Daten in Huseyn Abdullayevs Leben

7. Oktober 2020

— Auf einer Pressekonferenz in Berlin wird die Freilassung von Huseyn Abdullajew gefordert.

26. August 2020

— Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen verlangt die sofortige Freilassung von Huseyn Abdullayev.

25. März 2020

— Huseyn Abdullayev veröffentlicht in den deutschen Medien einen offenen Brief an Angela Merkel.

29. Januar 2019

— Das Berufungsgericht von Baku bestätigt die Gefängnisstrafe von 6 Jahren für Huseyn Abdullayev.

18. Oktober 2019

— Huseyn Abdullayev legt Berufung gegen seine Verurteilung vom 1. Oktober 2019 ein.

1. Oktober 2019

— Das Militärgericht von Baku verurteilt Huseyn Abdullayev zu 6 Jahren Haft.

Laden Sie die gesamte Chronologie herunter

Schlüsseldokumente

Wichtige Dokumente

UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen
Petition to UN Working Group on Arbitrary Detention
ECHR Judgment
Huseyn Abdullayev Deutscher Pass
Deutsches Asyl gewährt

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4 Einträge
Faul Dummi aus Deppenhausen schrieb am April 2, 2020 um 8:16 am
Wenn Herr Huseyn Abdullayev sich verfolgt fühlt und Asyl beantragt und auch bekommt, warum reist er dann in ein Land in dem man es mit Menschenrechte nicht so genau nimmt?
Harald Scholtz aus Hofheim schrieb am März 26, 2020 um 12:07 pm
Corona darf nicht von allen anderen Problemen dieser Welt ablenken. Dazu gehört, dass auch auf die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen geachtet wird. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung.
Holger Schütz aus Frankfurt schrieb am März 25, 2020 um 10:26 am
Corona hin oder her - wir Deutsche haben aus unserer Geschichte besonderen Anlass, rechtsstaatliches Vorgehen zu fördern bzw. darauf zu bestehen!
Julia Dahl aus Bad Homburg schrieb am März 25, 2020 um 7:52 am
Auch wenn wir zur Zeit einen Katastrophen Zustand haben, muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, deutsche Staatsbürger und diejenigen zu schützen, denen es Asyl gewährt. Wir Bürger müssen auch mehrere Dinge gleichzeitig meistern. Unser Außenminister sollte seine Hausaufgaben machen.

Kontakt

Medien Anfragen können gesendet werden an info[at]freehuseyn.org

Pressesprecher: Marc Comina · marc[at]clpr.ch · +41 79 128 34 95